Allgemeines

1.1 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers akzeptieren wir nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.

1.2 Neben diesen AGB gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für alle Leistungen.

1.3 Alle mündlichen Absprachen, Erklärungen und Zusicherungen unserer gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Änderungen dieser Regelung.

Auftragsannahme und -änderungen

2.1 Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder dem Beginn der Arbeiten verbindlich. Unsere Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung oder dem Arbeitsbeginn freibleibend.

2.2 Unsere Leistungen werden gemäß dem Angebot oder Auftrag ausgeführt. Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt werden.

Leistungserbringung

3.1 Reinigungsarbeiten erfolgen an Werktagen. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

3.2 Der Auftraggeber stellt Wasser, Strom, Papier- und Mülltonnen, Handtücher und Toilettenpapier sowie einen abschließbaren Raum, sofern Möglich,  für Materialien und Geräte zur Verfügung und trägt die Kosten dafür.

Abnahme

4.1 Wiederkehrende Leistungen gelten als ordnungsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens bei Ingebrauchnahme, schriftlich Mängel anzeigt, unter Angabe von Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels.

4.2 Einmalige Leistungen (z.B. Bauendreinigung) werden spätestens drei Tage nach schriftlicher Fertigstellungsmeldung und Aufforderung zur Abnahme als abgenommen betrachtet, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht mit mindestens einem Mangel verweigert. Die Abnahme kann auch durch konkludentes Verhalten oder Ingebrauchnahme erfolgen.

Gewährleistung

5.1 Bei Mängeln sind wir zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die auf fehlende Informationen des Auftraggebers oder unzureichende Zugänglichkeit zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Gewährleistung.

5.2 Kann der Mangel nicht behoben werden oder ist eine Nachbesserung dem Auftraggeber nicht zumutbar, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern und Schadensersatz verlangen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht.

Entgelt und Entgeltanpassungen

6.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Preisänderungen für regelmäßig in Anspruch genommene Leistungen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht bis zum Wirksamwerden widerspricht. Bei Widerspruch bleiben die bisherigen Preise bestehen, und wir behalten uns das Recht zur Kündigung innerhalb der vertraglichen Fristen vor.

Aufmaß

7.1 Die Abrechnung erfolgt nach den Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks. Erfolgt kein unverzüglicher Widerspruch des Auftraggebers, gelten die Maße als anerkannt.

7.2 Korrigierte Maße gelten nur für zukünftige Abrechnungen, wenn die Abweichung 10 % nicht übersteigt. Rückforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

Annahmeverzug

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, können wir Schadenersatz verlangen. Dies kann entweder im Einzelnen nachgewiesen oder pauschal mit 30 % des Stundensatzes pro nicht geleisteter Stunde berechnet werden. Der Auftraggeber kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung oder Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

Schlüssel

Der Auftraggeber stellt die notwendigen Schlüssel rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung. Für Schlüsselverluste oder -beschädigungen haften wir im Rahmen unserer Betriebsversicherung.

Ausführung durch andere Unternehmen

Wir dürfen uns zur Erfüllung unserer Leistungspflichten anderer Unternehmen, auch Subunternehmen, bedienen.

Unterbrechung der Leistungserbringung

Bei Krieg, Streik, Unruhen, Pandemien und höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen oder anzupassen. Gesparte Aufwendungen werden dem Auftraggeber gutgeschrieben. Eine außerordentliche Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen nicht möglich.

Haftung

13.1 Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2 Für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haften wir im gesetzlichen Rahmen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für wesentliche Vertragspflichten und begrenzt auf vorhersehbare Schäden bis zu € 5.000.000 je Schadensfall. Weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

13.3 Der Auftraggeber muss mögliche Haftungsansprüche unverzüglich schriftlich anzeigen.

Zahlungsbedingungen

14.1 Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nur bei rechtzeitiger Zahlung gewährt.

14.2 Monatspauschalen sind am Monatsende fällig.

14.3 Bei Zahlungsverzug können wir die Leistungserbringung einstellen und der Auftraggeber trägt Verzugszinsen sowie Kosten der Forderungsbeitreibung.

Vertragsbeginn, Vertragskündigung

15.1 Der Vertragsbeginn richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.

15.2 Nach der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

15.3 Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

15.5 Veränderungen in der Liegenschaft oder der Hausverwaltung beeinflussen das Vertragsverhältnis nicht.

Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Datenschutz

17.1 Wir dürfen die Daten des Auftraggebers im Sinne der DSGVO und des BDSG verarbeiten.

17.2 Der Auftraggeber kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen.

17.3 Der Auftraggeber kann jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner personenbezogenen Daten verlangen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht, UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Der Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelungen möglichst nahekommen.